§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen WhatIsOnMyMenu.com (nachfolgend Anbieter) und den Nutzern der Plattform (nachfolgend Nutzer oder Kunde).
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die jeweils aktuelle Version der AGB ist auf der Website unter /AGBs abrufbar.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
WhatIsOnMyMenu.com ist eine Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung digitaler Speisekarten für Gastronomiebetriebe.
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine cloudbasierte Softwarelösung zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder anzupassen, sofern hierdurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen außerhalb des gebuchten Tarifs besteht nicht.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt durch Registrierung des Nutzers und Bestätigung dieser AGB zustande.
Die Registrierung erfolgt ausschließlich über Google OAuth. Der Nutzer ist verpflichtet, korrekte Angaben zu machen und Zugangsdaten sowie verbundene Konten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Pro Betrieb darf nur ein Hauptkonto erstellt werden.
Der Nutzer ist für alle Aktivitäten innerhalb seines Kontos verantwortlich, unabhängig davon, ob diese durch ihn selbst oder durch von ihm autorisierte Personen erfolgen.
§ 4 Unternutzer und Zugriffsberechtigungen
Der Hauptnutzer kann weiteren Personen (z. B. Mitarbeitern) Zugriff auf sein Konto gewähren.
Unternutzer handeln im Auftrag und unter Verantwortung des Hauptnutzers.
Der Hauptnutzer haftet für sämtliche Handlungen, Inhalte und Änderungen, die durch von ihm autorisierte Unternutzer vorgenommen werden.
Der Hauptnutzer ist verpflichtet, Zugriffsrechte regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf zu entziehen.
§ 5 Tarife und Preise
Der Anbieter bietet verschiedene Tarife an (Starter, Business, Professional, Enterprise).
Die jeweiligen Leistungsumfänge ergeben sich aus der Tarifbeschreibung auf der Website.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Anbieter behält sich Preisanpassungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen vor.
§ 6 Zahlung und Abrechnung
Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet.
Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsdienstleister.
Bei Zahlungsverzug kann der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen eingeschränkt oder gesperrt werden.
Rückerstattungen erfolgen nur im gesetzlich vorgesehenen Rahmen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Verträge haben eine monatliche Laufzeit und verlängern sich automatisch.
Die Kündigung ist mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums möglich.
Die Kündigung kann über die Plattform oder in Textform erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform erstellt oder hochlädt.
Der Nutzer stellt sicher, dass Inhalte rechtlich zulässig sind (insbesondere Lebensmittelkennzeichnung, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht).
Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Manipulation der Plattform und Weitergabe von Zugangsdaten.
Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien wichtiger Daten zu erstellen.
§ 9 Drittanbieter und externe Dienste
Die Plattform nutzt externe Dienste wie Authentifizierungs- und Zahlungsanbieter.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Störungen oder Ausfälle dieser Drittanbieter.
Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter.
§ 10 Verfügbarkeit und technische Leistung
Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 %.
Ausgenommen sind Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates sowie Ausfälle von Drittanbietern oder höhere Gewalt.
Ein Anspruch auf jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die durch Nutzer oder Unternutzer erstellt werden.
Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
§ 12 Account-Zugriff und Wiederherstellung
Der Zugriff erfolgt primär über Google OAuth.
Der Nutzer ist verpflichtet, eine Wiederherstellungs-E-Mail und Zahlungsinformationen bereitzuhalten.
Im Falle eines Zugangsverlusts kann der Anbieter nach angemessener Prüfung der Identität den Zugriff wiederherstellen oder neu zuweisen.
Der Anbieter kann hierfür insbesondere Zahlungsnachweise, Rechnungsdaten oder Unternehmensnachweise verlangen.
Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nur bei ausreichendem Identitätsnachweis.
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.
Zur Anmeldung wird Google OAuth verwendet. Es gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen von Google LLC.
§ 14 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern.
Änderungen werden mindestens 30 Tage vorher angekündigt.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest gültig.